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Die FDP Brechen hat ihre Liste für die Kommunalwahl am 06 März gewählt

Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl

1. Sebastian Steul

2. Ulrich Heun

3. Marisa Kress

4. Sascha Kurz

5. Andreas Raas

6. Jens Weber

7. Mehrak Mahmoodi

8. Jutta Heun

9. Matthias Leimpek

10. Wilma Weber

11. Klaus Gatzert

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Die Bahn plant einen Neubau für Personenüberführung in Oberbrechen. Hierzu findet am 08. Dezember um 18.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Oberbrechen eine Informationsveranstaltung statt.

http://www.gemeinde-brechen.de/news/2015-11-25-pressemittelung-der-gemeinde-brechen.html

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Die Gemeinde Brechen ließ 2013 in der Bischof-Blum-Straße (Oberbrechen) im Rahmen der Neuverlegung von Wasser und Abwasserkanälen gleichzeitig die Straßenoberfläche grundhaft sanieren. Nach Aussage einiger Anwohner, scheinen die Arbeiten nicht korrekt bzw. fehlerhaft ausgeführt worden zu sein. So wird von Rissen in den Bordsteinen, rostigen Abwasserdeckeln und Ablösungen des Straßenbelages berichtet.

Die FDP Brechen fragt daher den Gemeindevorstand nach dem Status der Baumaßnahme.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier: Anfrage_Bischof-Blum-Straße

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Er wirft als erster den Hut in den Ring: Tobias Kress (34), Vorsitzender der FDP Brechen und stellvertretender Kreisvorsitzender der Liberalen, kandidiert in Brechen als Bürgermeister. Er will über eine Wählerinitiative parteiübergreifend antreten bei der Wahl am 6. März.  Mehr dazu bei der NNP vom 26.08.2015

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Windkraft im Binnenland in sogenannten Schwachwindgebieten ist volkswirtschaftlich unsinnig und wird derzeit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)massiv subventioniert. Aufgrund dieser Subventionierung haben sich die Stromrechnungen der Bürger seit Einführung des EEG mehr als verdoppelt. Strom aus Windkraft kann derzeit im System nicht verwertet werden, weil es keine Speichermöglichkeiten gibt. Bis zur Entwicklung technisch wirksamer sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller Stromspeichersysteme ist daher, der weitere Ausbau von Windkraft zu stoppen. Ein weiterer Ausbau darf erst erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Schwankungen in der Energieerzeugung in ökonomisch und ökologisch sinnvoller Weise aufgefangen werden können und Antworten auf die grundlegenden technischen Probleme vorhanden sind.

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Außerdem muss neben den ökologischen und den ökonomischen Aspekten auch der Schutz der Anwohner und der Kulturlandschaft stärker berücksichtigt werden. Deshalb fordert die FDP die zehnfache Höhe der Windräder als Mindestabstand zur Wohnbebauung. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Hessischen Landtag beraten.

 

Für die kurzfristig anstehenden Entscheidungen der Gemeinde Brechen bedeutet das aus unserer Sicht:

1. Die FDP Brechen lehnt die Verpachtung gemeindeeigener Flächen z.B. in Villmar-Langhecke für Windkraftanlagen ab. Das unternehmerische Risiko eines unwirtschaftlichen Windparks auf gemeindeeigenen Flächen ist zu hoch. Mögliche Rückbaukosten müssten bei Insolvenz des Betreibers vom Steuerzahler getragen werden, da die Rücklagen in der Regel nicht ausreichend sind. Außerdem erfordert der Bau der Anlagen in Langhecke umfangreiche Rodungsarbeiten am Gemeindewald, die Folgeschäden im Wald nach sich ziehen. Die FDP Brechen hat sich bewusst für eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung eingesetzt, um die Pläne für Villmar-Langhecke öffentlich zu diskutieren. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es wichtig, die Bürger von Brechen, Langhecke und Münster in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die geplante interne Infoveranstaltung für Gemeindevertreter durch eine nachgeordnete Behörde des Grünen Wirtschaftsministers Tarek Al Wazir kann nicht als unabhängig angesehen werden.

2. Die FDP Brechen lehnt den Bau von Windrädern in Oberbrechen ab. Die geplante Windkraftvorrangfläche zwischen Oberbrechen und Niederselters ist nur rund 800 m von der Wohnbebauung entfernt. Damit erfüllt sie nicht einmal den vom Landesentwicklungsplan vorgesehenen Abstand von 1000m zur Wohnbebauung. Der Teil der Fläche auf Selterser Gebiet wurde bereits nach Widerstand der Gemeinde Selters aus der Planung genommen. Die FDP Brechen fordert, dass die Gemeinde Brechen sich im Rahmen der bald anstehenden zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung gegen die Fläche auf Brecher Gemeindegebiet wendet. Im Rahmen der ersten Offenlage war ein entsprechender Antrag der BWG mit 11:11 bei einigen Enthaltungen in der Gemeindevertretung gescheitert. Es gilt jetzt, erneut über diese Frage zu entscheiden.

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Bitte die Änderung des Ortes beachten. Wegen kurzfristiger Änderung der Öffnungszeiten, mussten wir den Treffpunkt verlegen.

Neuer Treffpunkt ist die Gaststätte Zum Laubustal in Oberbrechen am 2. Juni  19.30 Uhr!

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„Auf Grund der Finanzkrise und ihrer Folgen gibt es seit Jahren kaum Zinsen fürs Ersparte. Kredite sind zu günstigen Konditionen zu haben. Lohnt es sich also für die Gemeinde, Kredite umzuschulden, wollte die FDP in der jüngsten Gemeindevertretersitzung wissen.“ Die Antworten finden Sie im Bericht der NNP vom 11. Mai 2015

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Am Samstag den 9. Mai berichtet die NNP über die geplante Infoveranstaltung zur Verpachtung von Waldflächen der Gemeinde Brechen für Windkraft in Villmar-Langhecke. Dort hatte Sebastian Steul (FDP) beantragt, dass die geplante Veranstaltung öffentlich sein soll, damit auch Bürgerinnen und Bürger aus Brechen und den angrenzenden Orten in Villmar-Langhecke und Selters-Münster ein Bild von dem Projekt machen können. Leider wurde dieser Antrag von allen anderen Gemeindevertretern abgelehnt. So dass jetzt hinter verschlossenen Türen informiert werden wird. Schade und unverständlich, dass diese Chance für Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht genutzt wurde. Wir werden an dem Thema dran bleiben.

 

 

 

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„Was passiert eigentlich mit dem geplanten Gewerbegebiet an der „Zentralen Sportanlage“, fragte die FDP Brechen beim Gemeindevorstand an. Nicht viel, lautete der Grundtenor, der auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung von Bürgermeister Werner Schlenz (parteilos) vorgetragenen Antwort.“ Mehr dazu im Bericht der NNP vom 9. Mai 2015

 

 

 

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Rund elf Monate vor der Kommunalwahl werben die Freien Demokraten in der Gemeinde Brechen offensiv um Ideen, Anregungen und die Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. „Dabei versuchen wir, auch neue Wege zu gehen“, so der Vorsitzende Tobias Kress. Mit Plakaten und Postkarten im neuen FDP-Layout will der Ortsverband bereits heute auf die Kommunalwahl im März 2016 aufmerksam machen. Unter dem Slogan „Brechen braucht Sie! Machen Sie mit!“ werden die Bürgerinnen und Bürger zu einem Engagement bei den Freien Demokraten aufgerufen.

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zum vergrößern anklicken

„Es geht uns darum, die Bürger schon jetzt bei der Erstellung des Wahlprogramms einzubeziehen, weil es nicht ausreicht, vier Wochen vor der Wahl ein Programm nach dem Motto: ‚Friss oder stirb!‘ vorzulegen“, so Kress weiter. Aus Sicht der Freien Demokraten braucht Brechen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die für frischen Wind in der Gemeinde sorgen und die Zukunft Brechens aktiv mitgestalten wollen. Man dürfe sich nicht immer nur beschweren, sondern müsse selbst etwas tun und dabei auch Verantwortung zeigen, so Kress.

 

Anlass für die Gründung des FDP-Ortsverbandes im Jahr 2009 war der Wille frischen Wind in die Brecher Gemeindepolitik zu bringen. Vor allem den schleppenden DSL-Ausbau wollte man voranbringen. Mit der Kampagne wolle man zeigen, dass man Transparenz und Bürgerbeteiligung, die man für die Gemeinde fordere, auch als Partei selbst vorlebe.

 

Für die anstehende Kommunalwahl will die FDP vor allem für eine junge Gemeinde mit Zukunft werben. „Dazu gehören aus unserer Sicht eine gute Kinderbetreuung ohne weiter steigende Gebühren, attraktive Ortskerne und Spielplätze, solide Finanzen ohne ständig steigende Steuern für Mieter, Hauseigentümer und Gewerbetreibende und natürlich mittelfristig auch die B8-Umgehung in Niederbrechen“, erläutert der Vorsitzende. Ideen und Anregungen nimmt die FDP gerne über die Emailadresse FDP@Brechen.org oder am nächsten Stammtisch der Liberalen, der am 02. Juni 2015 stattfindet, entgegen. Das Wahlprogramm der Brecher Freidemokraten soll Ende September verabschiedet werden. Bis dahin besteht die Möglichkeit, sich einzubringen. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der FDP Brechen unter www.FDP-Brechen.de.

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Es wird Frühling und die Kinder zieht es nach draußen. Leider sind die Spielplätze in der Gemeinde zum Teil nicht in einem ansprechenden Zustand. Deshalb hat unser Gemeindevertreter Sebastian Steul einen Antrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, der es zum Ziel hat, die Sicherheit aber vor allem auch die Attraktivität der Spielplätze zu steigern. Die in unserem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind als kurzfristige Maßnahmen gedacht. Langfristig ist es aus Sicht der Freien Demokraten notwendig, dass sich die Gemeinde ein durchdachtes Konzept erarbeitet, wie zum Beispiel in Selters bereits geschehen. Dieses Konzept soll erheben, wie stark die einzelnen Spielplätze der Gemeinde frequentiert werden und welche Spielgeräte gerne genutzt werden oder fehlen. Unter Einbeziehung von jungen Eltern kann geklärt werden, welche Spielplätze, wie ausgestattet sein sollten und wo Verbesserungspotential liegt.

Unter dem Link finden Sie den aktuellen Antrag: Verbesserung der Situation der Kinderspielplätze

Update 27. April 2015:

Wieder einmal wird ein Antrag des FDP-Gemeindevertreters nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Die Begründung lautet, dass der beantragte Inhalt allein in den Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstands falle. Dies ist Antrag zur Verbesserung der Situation der Kinderspielplätzeausdrücklich nicht der Fall. Stattdessen wurde darin angeregt, die Spielplätze attraktiver zu gestalten. Die Verweigerung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, widerspricht § 58 Abs. 5 HGO. Die Weigerung über Verbesserungsmöglichkeiten bei den Kinderspielplätzen zu beraten, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

 

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Die FDP hat in den letzten Jahren immer wieder für ein neues Gewerbegebiet geworben. Die gute Lage der Gemeinde dürfte vor allem für Dienstleistungsunternehmen und andere durchaus attraktiv sein. Studien belegen, dass es für die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde essenziell ist, freie Gewerbeflächen anbieten zu können. Auch die Einnahmen der Gemeinde würden von zusätzlichen Ansiedlungen profitieren. Deshalb haben die Freien Demokraten die Initiative der CDU zur Prüfung von Möglichkeiten der Errichtung eines Gewerbegebietes ausdrücklich begrüßt. Passiert scheint unterdessen wenig zu sein. Sebastian Steul hakt deshalb mit einer Anfrage für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Mai 2015 nach.

Die Anfrage finden Sie unter folgendem Link: Gewerbegebiet Sportanlage

 

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Die Niedrigzinsphase in Deutschland hat erhebliche negative Auswirkungen für die Sparer. Gleichzeitig ist die Situation für die Staatskasse auf allen Ebenen positiv. Die Gemeinde Brechen zahlt derzeit auf Verbindlichkeiten von 728.572,97 € pro Jahr 34.897,61 € Zinsen. Dies Entspricht im Durchschnitt einem Zinssatz von 4,79 %. Aus diesem Grund fragt unser Gemeindevertreter Sebastian Steul nach, ob Umschuldungsmöglichkeiten genutzt werden könnten.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier: Anfrage_Umschuldung

 

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Im Bistro „Feuer und Flamme“ in Niederbrechen „brannte“ die FDP Brechen bei ihrem Neujahrsempfang am Dienstagabend auf eine bessere Zukunft. Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert als prominenter Gastredner verdeutlichte, warum die Liberalen in einer Bundes- und Landesregierung benötigt würden. (Quelle NNP vom 29.01.2015)

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Foto links v.l.n.r: FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt, Vorsitzender FDP Brechen Tobias Kress und der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert und Foto rechts: Dr. Stefan Ruppert bei seiner Rede.

Zum kompletten Bericht der NNP: http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/FDP-bemaengelt-Gaengelung;art680,1236904

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2015-01-27-Einladung Neujahrsempfang 2015 vorneLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ob generationengerechte Rentenpolitik, zukunftsfähige Infrastruktur, vernünftige Energiepolitik, gute Kinderbetreuung zu fairen Gebühren oder gerechte Grund- und Gewerbesteuern – für alle diese Fragen arbeitet die

FDP in Deutschland, Hessen und Brechen an einer Antwort, die im Sinne der Bürger ist. Bei unserem vierten Neujahrsempfang stellen wir deshalb die Frage in den Mittelpunkt:

Was bringt uns eigentlich der Liberalismus und wofür braucht es die FDP?

Wir freuen uns, dass wir dazu als Gastredner den Landesvorsitzenden der FDP Hessen

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Dr. Stefan Ruppert

gewinnen konnten.

Wir würden uns sehr freuen, Sie bei unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

 

 

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Heute findet sich ein Leserbrief des Brecher FDP-Ortsvorsitzenden in der NNP zum Thema Kommunalfinanzen und die Steuererhöhungsorgie der schwarz-grünen Landesregierung, die die Kommunen und damit auch Brechen zu massiven Steuererhöhungen zwingt:

Zu „Mehr Geld – nicht für alle“ (Ausgabe vom 25. November):

Der Bericht hat die Problemlage des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gut dargestellt, aber ein wichtiges Detail nur angerissen. Die CDU auf Landesebene spielt ein abgekartetes Spiel zwischen Innenminister Beuth (CDU) und Finanzminister Schäfer (CDU). Der Innenminister zwingt zu massiven Steuererhöhungen, und der Finanzminister entzieht im Gegenzug Geld aus dem KFA. Dadurch müssen die Bürger vor allem im ländlichen Raum die Zeche bezahlen, die CDU und Grüne in Wiesbaden geschaffen haben. Denn dort wird nicht gespart. Der Gipfel des Ganzen ist, dass ab sofort nicht nur defizitäre Kommunen zur Anhebung der Steuern gezwungen werden, sondern durch die Neuregelung des KFA auch sparsame Kommunen, die ihren Bürgern niedrige Steuersätze abverlangen, bestraft werden. Ursache dafür ist, dass der Finanzminister viel höhere Einnahmen unterstellt, als die Kommunen tatsächlich haben, und die Landeszuweisungen entsprechend kürzt. Erhöht eine Kommune die Steuersätze nicht, fällt sie ins Defizit, und dann greift wieder der „Herbsterlass“, und sie wird gezwungen zu erhöhen. Die Erhöhungen führen wiederum zu einer Steigerung der landesweiten Durchschnittssätze und am Ende zu einer Erhöhungsspirale ohne Ende. Das gilt für Grundsteuer und Gewerbesteuer gleichermaßen. Bürger und Gewerbetreibende werden auf diese Wiese brutalstmöglich abkassiert, und die Gemeindevertreter vor Ort dürfen das Ganze nur abnicken. Kopfschütteln kann man dann nur darüber, dass sich die CDU-Vertreter in den Kommunalparlamenten am lautesten darüber beschweren.

Tobias Kress stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Limburg-Weilburg

 

 

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Allein Sebastian Steul (FDP) hat als einziger Gemeindevertreter gegen die massive Erhöhung der Kindergartengebühren gestimmt. CDU, SPD, FWG und BWG haben hingegen geschlossen eine massive Belastung der Familien, sowie eine automatische Anhebung!!! bei steigenden Betriebskosten beschlossen.

Dazu der Bericht der NNP vom 21.10.2014: http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/FDP-lehnt-Erhoehung-der-Kita-Gebuehren-ab;art680,1089305

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Anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag, den 16. Oktober 2014, in der unter anderem über eine deutliche Erhöhung der Kindergartengebühren beraten werden soll, erklären der Vorsitzende der FDP Brechen Tobias Kress und der FDP-Gemeindevertreter Sebastian Steul: „Wir lehnen eine Erhöhung der Kindergartengebühren zulasten der Brecher Familien ausdrücklich ab.“ Denn der Vorschlag des Gemeindevorstandes bedeute für eine Familie, die ein Kind in einer Brecher Tagesstätte habe, eine zusätzliche Belastung von über 300 Euro pro Jahr. Angesichts der erfreulichen Haushaltszahlen, die Bürgermeister Schlenz in der Sitzung am Donnerstag ebenfalls vorstellen werde, gebe es aus Sicht der FDP keinen Grund, warum man die Familien in der Gemeinde über die zuletzt mehrfach erfolgten Steuererhöhungen hinaus noch weiter belasten sollte.

 

Brechen werde laut Vorlage des Gemeindevorstands in 2014 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von 670.000 € erzielen. Damit hat man erneut einen kleinen Überschuss im ordentlichen Ergebnis erwirtschaftet. Auch für 2015 soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Darüber freuen sich auch die Liberalen, denn das biete Spielräume, um Schwerpunkte für eine gute Zukunft der Gemeinde zu setzen, ohne weiter Schulden aufzubauen. „Die Brecher Liberalen wollen, dass unsere Gemeinde gerade für junge Familien ein attraktives Lebensumfeld bietet. Deshalb ist eine Anhebung der Kindergartengebühren nicht der richtige Weg“, so Kress.

 

Die FDP in Brechen bezweifle außerdem, dass man bei Kinderbetreuung mit Kostendeckungsgraden kalkulieren sollte. Die Unterhaltung der Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine Aufgabe, die der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Kress macht deutlich: „Man muss auch den Wert, den eine gute Kinderbetreuung für eine Gemeinde und ihre Bürger hat, berücksichtigen. Gerade in einer Region, in der viele Bürger weite Arbeitswege in Kauf nehmen, ist ein attraktives Betreuungsangebot notwendig, um junge Familien von Brechen zu überzeugen und dem demografischen Wandel etwas entgegen-zusetzen.“

Der liberale Gemeindevertreter Sebastian Steul kündigte an, gegen die Erhöhung stimmen zu wollen.

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Wie im chinesischen Volkskongress

 

Zu „Waldbrunn übt Widerstand“ und „Bravo Waldbrunn!“ (NNP vom 30. Mai 2014):

Die Gemeindevertretung von Waldbrunn tut Recht. Die durch den Herbsterlass öffentlich dokumentierte Fantasie- und Hilflosigkeit der Landesregierung ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Aber warum tun sich die Gemeindevertretungen des Kreises nicht zusammen und verweigern diese Farce? Dürfen wir uns wirklich gefallen lassen, dass eine Regierung vorschreibt, welche Beschlüsse ein Parlament zu fassen hat? Wenn die Landesregierung bestimmte Steuern direkt festlegen möchte, soll sie auch die Hoheit darüber übernehmen und bei der nächsten Landtagswahl dafür geradestehen. Aber nur eine konzertierte Aktion der Gemeindevertretungen im Verbund mit den Bürgermeistern kann den Erfolg bringen. Demokratie wagen und sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen, ist jetzt das Gebot der Stunde. Sonst werden die kommunalen Haushalte bald ganz aus Wiesbaden diktiert und die frei und demokratisch gewählten Gemeindevertreter treffen sich nur noch wie ein chinesischer Volkskongress zum Abnicken.

Ulrich Heun

Brechen

NNP vom 4. Juni 2014

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Die heutigen Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Veyhelmann, die Landes-FDP sei Schuld an der Verzögerung der Beseitigung des Bahnüberganges, sind unwahr. Deshalb hat der Vorsitzende der Brechener FDP einen offenen Brief an Herrn Veyhelmann gesendet und deutlich gemacht, dass die Verantwortung für schwarz-grüne Landespolitik nicht auf die FDP abgewälzt werden kann. Die FDP tritt nach wie vor für die Beseitigung des Bahnüberganges und die Vollendung der Ortsumgehung ein. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Veyhelmann,

 mit einiger Verwunderung und Verärgerung habe ich heute Morgen den Bericht der NNP über den Jahresempfang der CDU Brechen gelesen. Ich selbst war bei der Veranstaltung am 23. März 2014 in Werschau anwesend und habe Ihre Rede auch bis zum Schluss verfolgt. An die Aussagen aus dem Artikel bezüglich der Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnüberganges an der B8 zwischen Niederbrechen und Lindenholzhausen kann ich mich nicht erinnern. Der Vorwurf, die FDP trage dafür die Schuld, wäre mir sicherlich in Erinnerung geblieben, da er jeglicher Grundlage entbehrt.

 Eine Aussage zum Zeitpunkt des Jahresempfangs der CDU Brechen im März 2014 wäre auch überhaupt nicht möglich gewesen, da die von Verkehrsminister Al Wazir politisch motivierte Verschiebung von Landesstraßenbauprojekten erst am 4. April überhaupt bekannt geworden war.

 Inhaltlich dürfte Ihnen aber bekannt sein, dass es sich bei den Verschiebungen ausschließlich um Landesstraßen handelt, die B8 aber eine Bundesstraße ist. Die von Schwarz-Grün veröffentlichte Streichliste von Projekten habe ich Ihnen beigefügt. Diese enthält ausschließlich Landesstraßen. Die Beseitigung des Bahnübergangs in Brechen wird jedoch vom Bund und der Deutschen Bahn finanziert. Planungsmittel sind im Landeshaushalt ausreichend vorhanden. Sollte das Land die Planungen verzögern, so liegt es nicht an den fehlenden Mitteln, sondern allein am politischen Willen und der mangelnden Durchsetzungskraft der CDU in der Koalition.

 Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, beruhen die fehlenden Mittel für die Planungen im Straßenbau im Übrigen nicht auf Fehlplanungen des ehemals FDP-geführten Verkehrsministeriums, sondern auf der vom CDU-Finanzminister verhängten Liquiditätssperre, die 10 % der Mittel des Landesstraßenbaus sperrt. Dass sich ein Grüner in der Verantwortung nicht für die Aufhebung der Sperre einsetzt, überrascht aufgrund der Ankündigungen der Vergangenheit, dass keine neue Straße mehr gebaut werden dürfe, nicht. Auf Nachfrage bei der FDP im Hessischen Landtag wurde mir mitgeteilt, dass Sie in der nächsten Landtagssitzung die Möglichkeit haben, dem Antrag der FDP zur Aufhebung der Liquiditätssperre zu zustimmen. Ich hoffe, Sie nutzen die Gelegenheit dazu.

 Grundsätzlich möchte ich festhalten: Wenn Sie als heimischer Landtagsabgeordneter auf Landesebene eine Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen mittragen, dann bitte ich Sie darum, zukünftig die Verantwortung für die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nicht anderen Parteien in die Schuhe zu schieben. Das ist kein guter Stil. Die CDU hat es in Wiesbaden zugelassen, dass der erklärte Straßen- und Flughafengegner Tarek Al Wazir Wirtschafts- und Verkehrsminister wird. Die Folgen davon bekommen offensichtlich nun auch die Brechener Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Als Sündenbock für politische Entscheidungen von Schwarz-Grün wird die FDP aber weder in Brechen noch im Land bereit stehen.

 Wir als FDP-Brechen werden uns weiter für die Beseitigung des Bahnübergangs und die Verwirklichung der Ortsumgehung einsetzen. Leider sind die Rahmenbedingungen mit der neuen CDU-geführten Landesregierung dafür offensichtlich nicht besser geworden.

 Vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses, das die Beseitigung des Bahnübergangs für die Brechener Bürgerinnen und Bürger hat, erlaube ich mir den Brief auf der Homepage der FDP Brechen zu veröffentlichen und entsprechend öffentlich auf die Richtigstellung hinzuweisen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Gez. Tobias Kress

Vorsitzender der FDP Brechen

 

 

 

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