Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnübergangs sind Verantwortung von Schwarz-Grün

03.05.2014

Die heutigen Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Veyhelmann, die Landes-FDP sei Schuld an der Verzögerung der Beseitigung des Bahnüberganges, sind unwahr. Deshalb hat der Vorsitzende der Brechener FDP einen offenen Brief an Herrn Veyhelmann gesendet und deutlich gemacht, dass die Verantwortung für schwarz-grüne Landespolitik nicht auf die FDP abgewälzt werden kann. Die FDP tritt nach wie vor für die Beseitigung des Bahnüberganges und die Vollendung der Ortsumgehung ein. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Veyhelmann,

 mit einiger Verwunderung und Verärgerung habe ich heute Morgen den Bericht der NNP über den Jahresempfang der CDU Brechen gelesen. Ich selbst war bei der Veranstaltung am 23. März 2014 in Werschau anwesend und habe Ihre Rede auch bis zum Schluss verfolgt. An die Aussagen aus dem Artikel bezüglich der Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnüberganges an der B8 zwischen Niederbrechen und Lindenholzhausen kann ich mich nicht erinnern. Der Vorwurf, die FDP trage dafür die Schuld, wäre mir sicherlich in Erinnerung geblieben, da er jeglicher Grundlage entbehrt.

 Eine Aussage zum Zeitpunkt des Jahresempfangs der CDU Brechen im März 2014 wäre auch überhaupt nicht möglich gewesen, da die von Verkehrsminister Al Wazir politisch motivierte Verschiebung von Landesstraßenbauprojekten erst am 4. April überhaupt bekannt geworden war.

 Inhaltlich dürfte Ihnen aber bekannt sein, dass es sich bei den Verschiebungen ausschließlich um Landesstraßen handelt, die B8 aber eine Bundesstraße ist. Die von Schwarz-Grün veröffentlichte Streichliste von Projekten habe ich Ihnen beigefügt. Diese enthält ausschließlich Landesstraßen. Die Beseitigung des Bahnübergangs in Brechen wird jedoch vom Bund und der Deutschen Bahn finanziert. Planungsmittel sind im Landeshaushalt ausreichend vorhanden. Sollte das Land die Planungen verzögern, so liegt es nicht an den fehlenden Mitteln, sondern allein am politischen Willen und der mangelnden Durchsetzungskraft der CDU in der Koalition.

 Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, beruhen die fehlenden Mittel für die Planungen im Straßenbau im Übrigen nicht auf Fehlplanungen des ehemals FDP-geführten Verkehrsministeriums, sondern auf der vom CDU-Finanzminister verhängten Liquiditätssperre, die 10 % der Mittel des Landesstraßenbaus sperrt. Dass sich ein Grüner in der Verantwortung nicht für die Aufhebung der Sperre einsetzt, überrascht aufgrund der Ankündigungen der Vergangenheit, dass keine neue Straße mehr gebaut werden dürfe, nicht. Auf Nachfrage bei der FDP im Hessischen Landtag wurde mir mitgeteilt, dass Sie in der nächsten Landtagssitzung die Möglichkeit haben, dem Antrag der FDP zur Aufhebung der Liquiditätssperre zu zustimmen. Ich hoffe, Sie nutzen die Gelegenheit dazu.

 Grundsätzlich möchte ich festhalten: Wenn Sie als heimischer Landtagsabgeordneter auf Landesebene eine Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen mittragen, dann bitte ich Sie darum, zukünftig die Verantwortung für die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nicht anderen Parteien in die Schuhe zu schieben. Das ist kein guter Stil. Die CDU hat es in Wiesbaden zugelassen, dass der erklärte Straßen- und Flughafengegner Tarek Al Wazir Wirtschafts- und Verkehrsminister wird. Die Folgen davon bekommen offensichtlich nun auch die Brechener Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Als Sündenbock für politische Entscheidungen von Schwarz-Grün wird die FDP aber weder in Brechen noch im Land bereit stehen.

 Wir als FDP-Brechen werden uns weiter für die Beseitigung des Bahnübergangs und die Verwirklichung der Ortsumgehung einsetzen. Leider sind die Rahmenbedingungen mit der neuen CDU-geführten Landesregierung dafür offensichtlich nicht besser geworden.

 Vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses, das die Beseitigung des Bahnübergangs für die Brechener Bürgerinnen und Bürger hat, erlaube ich mir den Brief auf der Homepage der FDP Brechen zu veröffentlichen und entsprechend öffentlich auf die Richtigstellung hinzuweisen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Gez. Tobias Kress

Vorsitzender der FDP Brechen