Thema: Straßenbeiträge

In Hessen dürfen die Kommunen selbst darüber entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Straßenbeiträge werden erhoben, wenn kommunale Straßen und Bürgersteige saniert werden. Dann müssen Hauseigentümer meist hohe vierstellige oder fünfstellige Beträge leisten. Gerade ältere Hauseigentümer und junge Familien belastet ein solcher Beitrag erheblich und führt zu großen Schwierigkeiten.

Aus Sicht der FDP sind Straßenbeiträge nicht gerecht, da die Straße von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, ob Mieter, Eigentümer, Anwohner oder Durchgangsverkehr. Die Belastungen können im Einzelfall sehr hoch sein. Über diese nicht ganz einfache Frage hat sich die Gemeindevertretung zu recht in der abgelaufenen Wahlperiode intensiv ausgetauscht und am Ende eine Entlastung beschlossen, indem die Eigenanteile gesenkt worden sind. Das ist ein erster wichtiger Schritt und zeigt, dass alle die Problematik erkannt haben. Die FDP Brechen hat sich während der Beratungen in der Gemeindevertretung dafür eingesetzt die Straßenbeiträge ganz abzuschaffen. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gilt es nun, dass es darauf ankommt, die Haushaltslage im Auge zu behalten. Dennoch steht die FDP Brechen weiterhin dazu, dass Straßenbeiträge perspektivisch nicht erhoben werden sollen. Im Auge haben wir dabei auch, dass Straßen unabhängig von Überlegungen der Belastung der Anwohner instand gehalten werden, wenn es nötig ist.