Leserbrief von Ulrich Heun zum „Herbsterlass“ des Innenministers

Wie im chinesischen Volkskongress

Zu „Waldbrunn übt Widerstand“ und „Bravo Waldbrunn!“ (NNP vom 30. Mai 2014):

Die Gemeindevertretung von Waldbrunn tut Recht. Die durch den Herbsterlass öffentlich dokumentierte Fantasie- und Hilflosigkeit der Landesregierung ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Aber warum tun sich die Gemeindevertretungen des Kreises nicht zusammen und verweigern diese Farce? Dürfen wir uns wirklich gefallen lassen, dass eine Regierung vorschreibt, welche Beschlüsse ein Parlament zu fassen hat? Wenn die Landesregierung bestimmte Steuern direkt festlegen möchte, soll sie auch die Hoheit darüber übernehmen und bei der nächsten Landtagswahl dafür geradestehen. Aber nur eine konzertierte Aktion der Gemeindevertretungen im Verbund mit den Bürgermeistern kann den Erfolg bringen. Demokratie wagen und sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen, ist jetzt das Gebot der Stunde. Sonst werden die kommunalen Haushalte bald ganz aus Wiesbaden diktiert und die frei und demokratisch gewählten Gemeindevertreter treffen sich nur noch wie ein chinesischer Volkskongress zum Abnicken.

Ulrich Heun

Brechen

NNP vom 4. Juni 2014