Kontinuität im Vorstand: FDP-Brechen will Kommunalpolitik weiter aktiv mitgestalten

Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung des Brechener FDP-Ortsverbandes am vergangenen Montag wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Sowohl der Vorsitzende Tobias Kress (Niederbrechen) als auch dessen Stellvertreter Ulrich Heun und Schatzmeister Dr. Gunther Roth (beide Oberbrechen) wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Als Gemeindevertreter ergänzt zudem Sebastian Steul (Niederbrechen) den Vorstand der Brechener Liberalen.

v.l.n.r. Schatzmeister Dr. Gunther Roth, Kreisvorsitzende Marion Schardt, stv. Ortsvorsitzender Ulrich Heun und Ortsvorsitzender Tobias Kress

Neben der Neuwahl ging es den anwesenden Mitgliedern auch um eine gemeinsame Bilanz der letzten beiden Jahre. 2009 hatte sich der FDP-Ortsverband mit dem Ziel gegründet, schnelles DSL für die Gemeinde zu ermöglichen und mehr Transparenz für die Bürger in die Brechener Kommunalpolitik zu bringen. Erfreut zeigten sich die Mitglieder daher, dass der DSL-Ausbau zwischenzeitlich auch mit finanzieller Hilfe des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums realisiert werden konnte. Die Liberalen waren sich einig, dass man die Bürgerinnen und Bürger für Kommunalpolitik interessieren kann, indem man Informationen über die geplanten Vorhaben besser kommuniziert. Als wichtiges Signal wurde in diesem Zusammenhang die auf Antrag der FDP erfolgte Veröffentlichung des Gemeindehaushalts auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung beurteilt. Die Mitglieder des Ortsverbandes werteten es positiv, dass sich auf diese Weise jeder Bürger über die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde Brechen informieren könne.

In einem Programmpapier (2013-11-04-Jahreshauptversammlung Beschluss), das die Mitglieder in der Sitzung beschlossen, fordert die FDP als nächsten Schritt ein Bürgerinformationssystem, in dem alle Anträge und Vorlagen, die keine datenschutzrechtliche Relevanz haben, vor der Sitzung der Gemeindevertretung veröffentlicht werden. Dies sei heutzutage überall Standard und gebe den Bürgern die Möglichkeit, sich über Tagesordnungspunkte schon vorab zu informieren und bei Interesse die Debatte in der Gemeindevertretung zu besuchen. Die FDP möchte damit das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik erhöhen. Der entsprechende Antrag des FDP-Gemeindevertreters Sebastian Steul wurde bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beraten. Die Abstimmung darüber soll in der nächsten Zusammenkunft des Kommunalparlaments erfolgen.

Eine Entlastung der Anwohner entlang der B8 kann es nach Meinung der FDP in Niederbrechen langfristig nur durch eine Ortsumgehung geben. Die FDP regt dazu die Einrichtung eines runden Tisches durch die Gemeinde an, um über die Chancen und Risiken einer Umgehung für Anwohner und Gewerbe zu beraten. Kurzfristige Entlastung für die Anwohner am Ortseingang aus Oberbrechen kommend könne eine feste Blitzanlage schaffen, die die FDP schon im Oktober 2012 beantragt hatte. Hierfür sollten Leasingmodelle in Betracht gezogen werden, die die Aufstellung solcher Anlagen ohne Zusatzkosten für die Gemeinde ermöglichen.

Weiterhin positioniert sich die FDP in ihrem Programm klar gegen eine Erhöhung der Kindergarten- und KITA-Gebühren. Auf Nachfrage des FDP-Gemeindevertreters hat der Gemeindevorstand schriftlich dargelegt, dass es durch die Übernahme der kirchlichen Kindergärten deutliche Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwaltung gebe und durch Optimierungsmaßnahmen im Bereich des Personaleinsatzes weitere Kostenersparnisse zu erwarten seien. Da Brechen im Vergleich zu anderen Gemeinden schon sehr hohe Gebühren aufweist, ist eine Erhöhung der Kindergartengebühren zu Lasten der Eltern aus Sicht der FDP daher nicht sinnvoll.

Auch die zukünftige Nutzung der Emstalhalle in Oberbrechen war Thema auf der Jahreshauptversammlung. Die FDP fordert ein Nutzungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept für die Emstalhalle, das die Chancen und Risiken einer weiteren Nutzung abwägt. Die Frage, ob die renovierungsbedürftige Halle langfristig von der Gemeinde getragen werden kann oder eine alternative Lösung vernünftig ist, müsse offen diskutiert und geprüft werden.

„Mit diesem Beschluss zeigt die FDP Brechen, dass sie inhaltlich für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre gut aufgestellt ist. Auch wenn wir nur einen Gemeindevertreter stellen, nehmen wir die Arbeit sehr ernst. Wir versuchen neue Ideen einzubringen und wollen etwas in der Gemeinde verändern“, zeigt sich der Vorsitzende Tobias Kress zum Abschluss der Sitzung mit dem Ergebnis zufrieden.

Den Beschlusstext finden Sie in der Komplettversion hier: 2013-11-04-Jahreshauptversammlung Beschluss