Kommunal- und Landespolitik im Fokus beim Neujahrsempfang der FDP Brechen

Rund 40 Mitglieder, Gäste und interessierte Bürger konnte Tobias Kress, der Vorsitzende der FDP Brechen, auf dem Neujahrsempfang der Brecher Liberalen begrüßen. Unter den Gästen befand sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Florian Rentsch, der direkt von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus Wiesbaden angereist war. Rentsch bewertete in seiner Rede die neue schwarz-grüne Koalition auf Landesebene und die Chancen für die Ortsumgehung in Niederbrechen.

Tobias Kress legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Brecher Kommunalpolitik. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung mahnte er an. Es sei die FDP, die mit ihrem Gemeindevertreter immer wieder neue Ideen und Ansätze vorschlage, die aber allzu oft an der ablehnenden Haltung der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes scheitere. Die Liberalen fordern Insbesondere die Veröffentlichung der Anträge und Vorlagen für die Sitzung, um dem Bürger eine Einsicht in der Arbeit der Gemeindevertretung zu geben. Dies sei Standard in nahezu jeder Kommune in Deutschland. Nur in Brechen soll das nicht möglich sein. „Dass dieser Antrag vom Gemeindevorstand mit dem Hinweis der mangelnden Vorbereitung der Vorlagen zurückgewiesen wird, macht mich sprachlos“, so Kress. Man müsse sich schon fragen auf welcher Grundlage die Gemeindevertretung dann ihre Entscheidungen treffe, wenn laut Aussage des Gemeindevorstands die Vorlagen für die Gemeindevertretersitzung qualitativ nicht für die Öffentlichkeit geeignet seien. Das Thema Transparenz jedenfalls werde weiterhin für die FDP auf der Tagesordnung bleiben. Auch die Durchsetzung von Tempo 30 in allen Wohngebieten sprach Tobias Kress an. Die Argumentation des Gemeindevorstands, dass es ja schon fast überall Tempo 30 gebe und in der Rathausstraße aus baulichen Gründen Tempo 30 nicht möglich sei, überzeuge die FDP nicht, so Kress. Viele andere Straßen haben auch keine Bürgersteige und dennoch ist dort Tempo 30 oder sogar 50. Auch die Zufahrt zum Sportplatz und zum Altenheim in Niederbrechen brauche dringend Tempo 30. Es scheint so zu sein, das jede Form der Veränderung grundsätzlich abgelehnt werde.

Florian Rentsch schaute nur kurz zurück und beschrieb vor allem die neue Rolle der FDP im Landtag. Man sei offensichtlich für die mangelnde Umsetzung des Programms abgestraft worden. Dennoch habe man Bund und Land an seine Nachfolger mit vollen Sozialkassen, soliden Haushalten und brummender Wirtschaft übergeben. „Wir werden die CDU daran messen, wie viel davon in vier bzw. fünf Jahren noch übrig ist“, machte Rentsch deutlich. Man werde eine konstruktive aber kritische Opposition sein, die darauf achten werde, dass die neue Landesregierung die liberalen Erfolge der vergangenen Jahre nicht zurückdrehe. Damit würde der Erfolg Hessens gefährdet. Rentsch hätte sich gewünscht, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hätte, dass er das Land nicht nur fünf Jahre weiter verwalten will. Aber mit der Schwerpunktsetzung auf Ökolandbau und der Rolle rückwärts bei den Selbständigen Schulen scheint die neue Regierung wohl eher dabei zu sein, das Land in mehr Bevormundung zu führen, als es für Hessen gut sei. Bei der Energiewende forderte Rentsch endlich ein Gesamtkonzept. „16 Bundesländer planen für sich bei der Energiewende. Zusammen genommen bedeutet das 180 % Erneuerbare Energien und maximales Chaos“, erklärte Rentsch. Die Bundesregierung müsse die Konzepte der Länder in Einklang miteinander bringen, damit die Energiewende nicht am Ende zu einem massiven Verlust von Industriearbeitsplätzen führe und der Strom auch für die Verbraucher bezahlbar bleibe. Bei der Ortsumgehung für Niederbrechen riet Rentsch, dass die Brecher wachsam bleiben müssten, da der neue grüne Verkehrsminister nicht nur die Mittel für den Straßenbau kürzen, sondern auch den Schwerpunkt auf Erhalt statt Neubau setzen wolle. Damit seien sämtliche neuen Projekte, wie die Umgehungen entlang der B8, in Gefahr. Die FDP werde das genau beobachten und die Fortsetzung der Entlastung der Bürger durch Ortsumgehungen immer wieder einfordern.