FDP Brechen kritisiert Gemeinde: Internetförderung zu spät beantragt

Brechen, 02.12.2011

Eine schnelle Internetverbindung ist ein Standortfaktor – deshalb ist das Interesse daran groß. Die schnelle DSL-Internet-Verbindung in Brechen lässt auf sich warten – weil die in Aussicht stehenden Landeszuschüsse an eine Entscheidung des Wirtschaftsministeriums über Haushaltsmittel für das nächste Jahr gekoppelt sind.

Brechen 2.12.2011 – Brechen. Die schnelle Internetverbindung in Brechen bereitet weiter Ärger: Die Brechener FDP wirft der Gemeinde vor, Fördermittel zu spät beantragt zu haben. Im Gegensatz zu Runkel, Villmar, Weilburg und Weinbach, denen der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) insgesamt 196 000 Euro für den Breitbandausbau zugesagt habe, müsse Brechen nun bis ins nächste Jahr auf die Bewilligung des Förderbescheids warten, so der Brechener FDP-Vorsitzende Tobias Kress. Da das Angebot der Telekom zwischenzeitlich auslaufe, bestehe die Gefahr, dass Brechen noch länger auf schnelles Internet warten müsse, sollte die Telekom ihr Angebot nicht verlängern.

Kress: „Wenn nun sogar die Gemeinden noch in diesem Jahr gefördert werden, die 2010 an der vom Brechener Bürgermeister initiierten gemeinsamen Machbarkeitsstudie teilgenommen haben, dann zeigt dies, dass es im Brechener Rathaus offenbar am konsequenten Einsatz für den DSL-Ausbau fehlt.“
Bürgermeister Werner Schlenz (parteilos) liegt in der Tat ein Schreiben der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen vor, in dem klar bestätigt wird, dass der Breitbandausbau in Nieder- und Oberbrechen förderfähig ist. Der Pferdefuß: „Da Ihr Projekt über das Haushaltsjahr 2011 hinaus laufen wird, müssen uns vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung erst die Verpflichtungsermächtigungen für 2012 zugewiesen werden. Bis dahin halten wir uns eine Entscheidung über Ihren Förderantrag offen“, heißt es.
Fördermittel in Aussicht
Das wäre noch nicht tragisch, so Schlenz, wenn die Gemeinde bereits mit der Maßnahme hätte beginnen dürfen. Er erinnert: Am 7. September hatte die Gemeindevertretung die DSL-Entscheidung getroffen, am 8. September wurde der Förderantrag gestellt, also so schnell wie möglich. Das Schreiben der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen vom 25. November, in dem die Förderfähigkeit bescheinigt wird, enthält aber eine für die Gemeinde deutliche Warnung. Wörtlich heißt es hier: „Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass durch einen Maßnahmenbeginn vor Bewilligung eine spätere Förderung ausgeschlossen ist. Als Maßnahmenbeginn gilt bereits die Auftragsvergabe an Firmen. Ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung aufgrund dieses Schreibens besteht nicht. Für Ihre Vorhabensplanung empfehlen wir Ihnen, in Kontakt mit uns und Ihrem Breitbandberater zu bleiben.“
Den Kontakt will die Gemeinde natürlich halten, aber die Aussicht auf Fördermittel schließt nun jede Maßnahme aus, die die Gemeinde treffen könnte, um das Ganze in die Wege zu leiten. Schlenz: „Es geht hier um Kosten von etwa 240 000 Euro, und davon ist eine Förderung von 60 Prozent zu erwarten.“ Konkret: Nach den vorliegenden Zahlen ist für den Breitbandausbau ein Bedarf von 234 553 Euro errechnet worden. Die beantragte Fördersumme beträgt für Niederbrechen 78 662,40 Euro, die Eigenmittel der Kommune 52 441,60. Die beantragte Fördersumme für Oberbrechen liegt bei 60 069,40 Euro, die Eigenmittel der Kommune hier bei 41 379,60 Euro.
Will die Gemeinde diese Fördergelder nicht verlieren, muss sie warten, bis der Wirtschafts- und Strukturbank Hessen die zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2012 vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vorliegen.

(pp) NNP 01. Dezember 2011 von Petra Hackert