FDP-Brechen: Geplante Gebührenerhöhung ist einfallslos und familienfeindlich

Brechen, den 15. November 2012

Die Gemeindevertretung diskutiert in ihrer nächsten Sitzung am 21. November 2012 darüber, die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen um rund 7 % anzuheben. Das geht aus der Vorlage für die Gemeindevertretersitzung hervor. Für die Brecher Familien bedeutet dies, dass sie demnächst z. B. für ein Kind in der Tagesstätte im Kinderhaus in Niederbrechen satte 192 Euro im Jahr zusätzlich ausgeben müssen. Auch für die Tagesstätte in Oberbrechen sollen Eltern nach den aktuellen Plänen 168 Euro mehr im Jahr zahlen. Bei dem Betreuungsmodell des sogenannten Regelkindergartens müssen Eltern in den drei Ortsteilen ebenfalls mit jährlichen Mehrausgaben von 96 bis 120 Euro rechnen. „Dabei hat Brechen bereits heute mit Abstand die höchsten Gebühren aller umliegenden Gemeinden und die vergleichsweise kurzen Betreuungszeiten stellen Eltern ebenfalls vor große Herausforderungen“, macht FDP-Gemeindevertreter Sebastian Steul deutlich. Es gibt zu viele Schließtage, lange Ferienzeiten im Sommer und freitags bis auf eine Ausnahme nur eine Betreuung bis maximal 13 Uhr. Mit der Lebensrealität berufstätiger Eltern hat das nur wenig zu tun.

Dies ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem auf die Brecher Bürger höhere Kosten zukommen, denn auch die Wassergebühren sollen um satte 20 % und die Grundsteuer und Abwassergebühren um jeweils 9 % erhöht werden. Eine junge Familie mit zwei Kindern in der Tagesstätte, die ein kleines Häuschen besitzt, würde dadurch nach Berechnungen der FDP pro Jahr mit etwa 480 € zusätzlich belastet. Tobias Kress, Vorsitzender der FDP-Brechen, erklärt dazu: „Das kann man so nicht machen. Es findet sich im Gegenzug keine Idee, wo gespart werden kann oder die Leistungen für die Bürger verbessert werden. Offenbar sollen die Millionenausgaben für die Sportplätze und die Kosten für den neuen Ortspolizisten jetzt durch Familien und Hausbesitzer finanziert werden. Das ist zutiefst unsozial. Politik muss Prioritäten setzen. Da kann man nicht mit der Brechstange auf einmal alle Steuern und Gebühren erhöhen.“

Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer ist aus Sicht der FDP der falsche Weg. Wer versucht Ortskerne zu beleben und Gewerbe in Brechen zu halten oder gar neues zu gewinnen, der tut den Ortskernen damit einen Bärendienst. Das Gewerbe in Brechen hat in diesem Jahr bereits 200.000 Euro mehr an Gewerbesteuer gezahlt, als von der Gemeinde eingeplant gewesen ist. Wer aber in einer Zeit, in der die Wachstumsraten unter 1 % liegen, die Gewerbesteuer um mehr als 3 % erhöht, der muss sich nicht wundern, wenn die letzten Betriebe vor Ort das nicht mehr leisten können.

Sebastian Steul abschließend: „Ich werde als FDP-Vertreter in der Gemeindevertretung diese unsoziale und familienfeindliche Erhöhung von Kinderbetreuungsgebühren und Wasserpreissteigerungen um 20 % ablehnen.“

Geplante Erhöhungen 2013:

Betreuungsmodell Regelkindergarten
mehr als 7 % (bis zu 120 € pro Jahr)

Kindertagesstätten
mehr als 7 % (bis zu 192 € pro Jahr/2. Kind +168 €)

Wasser
20 % (ca. 66 € für eine 4köpfige Familie)

Abwasser
9 % (ca. 42 € für eine 4köpfige Familie)

Grundsteuer B
9 % (ca. 12 Euro für ein kleines Einfamilienhaus)

Zusatzbelastung für eine 4 köpfige Familie und 2 Kindern in der Tagesstätte
488 €

Link zum entsprechenden Artikel in der Nassauischen Neuen Presse (zwischenzeitlich offline)

————— Kommentare zu dem Artikel in der NNP:

Markus Stillger schrieb am 21.11.2012 21:42 Uhr
Konstruktive Kriitik sieht anders aus

Die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Brechen haben bei der letzten Kommunalwahl ein Parlament gewählt, in dem die FDP einen Sitz von insgesamt 31 hat. Jetzt haben die „Heckenschützen“ der Liberalen aus der zweiten Reihe schon zum dritten Mal innerhalb von 12 Monaten versucht, die Arbeit der gewählten Gemeinde – Vertreter zu diskreditieren und in oberlehrerhafter Art den Zeigefinger zu heben. Da sitzen nicht nur Esel im Brechener Parlament. In einer vernünftigen Demokratie funktioniert der Gedanken-Austausch in den Gremien und nicht über die Presse. Die Verantwortlichen in der FDP in Brechen sollten sich besser mal Gedanken machen, warum denn ihr Stimmenanteil bei der letzten Wahl nur für einen Sitz gereicht hat. Mit dieser Taktik wird’s auch bei der nächsten Wahl nicht besser.

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Ulrich Heun schrieb am 22.11.2012 10:47 Uhr
Politische Meinungsbildung wirklich nur Gremienarbeit?

Markus Stillger äußert sich in seinem Online-Kommentar vom 22. November zum Artikel der FDP Brechen über die geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen mit einer Meinung, die mit ähnlicher Aussage immer wieder durch einzelne Fraktionen in der Gemeindevertretung von Brechen getätigt wird. Meinungsbildung soll nur in den Gremien und nicht in der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse erfolgen. Als weiteres Argument folgt dann oft, der Bürger hätte ja Gelegenheit zu den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung zu gehen, um die Debatten und die Argumente zu hören. Auch ich würde mir wünschen, dass mehr Bürger sich die Zeit nehmen würden, um ihr Interesse an den doch sehr wichtigen und oftmals direkt auf die persönlichen Lebensumstände wirkenden Entscheidungen zu zeigen. Aber man kann dies doch nicht erzwingen. Politik, insbesondere die kommunale Politik, beschäftigt sich doch gerade mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens. Die betroffenen Bürger haben ein grundlegendes Recht, ausführlich und vor allem frühzeitig darüber informiert zu werden, welche Entscheidungen durch die Gemeindevertreter in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen vorbereitet werden und vor allem, mit welcher Position man dann zur Abstimmung im Parlament antritt. Es gehört zu den grundlegenden Errungenschaften unserer demokratischen Kultur, dass öffentlich und in der Presse darüber berichtet wird. Meinungsbildung nur in den Gremien und nicht in der Presse? In welcher Zeit leben wir denn? Dürfen sich die Bürger keine Meinung bilden? Ist dies tatsächlich den Gremien vorbehalten? Welche effizienteren Möglichkeiten der Bürgerinformation schlägt denn Markus Stillger vor, der mit seinem Leserbrief ja ebenfalls zur politischen Meinungsbildung als Gemeindevertreter die Öffentlichkeit der Presse nutzt. Über den meines Erachtens völlig misslungen Versuch der Diffamierung seiner politischen Wettbewerber durch tierische Vergleiche oder gar die Bezeichnung „Heckenschütze“ überlasse ich dem geneigten Leser seine jeweils persönliche Meinungsbildung.