FDP-Brechen fordert weiter Bürgerinformationssystem

25.09.2013

Schon vor der Sommerpause hatten wir über den Antrag der FDP berichtet, ein Bürgerinformationssystem auf den Weg zu bringen. Dazu hatten wir einen entsprechenden Antrag (2013-05-24-Antrag Bürgerinformationssystem) gestellt. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. September 2013 wurde über einen ähnlichen Antrag des Gemeindevorstands beraten. Leider war die Kernaussage unseres Antrages, dass die Vorlagen der Gemeindevertretung, wie in fast allen Kommunen bundesweit üblich, für alle interessierten Bürger vor den Sitzungen zugänglich sein sollen, nicht in dem veränderten Antrag enthalten. Vielmehr ist zunächst nur ein internes Informationssystem vorgesehen. Ein effizienteres Informationsmanagement findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Für die FDP-Brechen ist aber auch klar, dass mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen notwendig ist. Insofern sind wir froh darüber, dass die FWG angekündigt hat nochmal über unseren eigentlichen Vorschlag zu beraten, während die CDU in Brechen glaubt, dass Informationen dieser Art zu Gerüchten im Dorf führen würden. Das Gegenteil ist unserer Auffassung nach der Fall. Vorlagen, die keine datenschutzrechtliche Relevanz haben, sollten zugänglich sein, damit der Gerüchteküche vorgebaut wird und sich interessierte Bürger informieren und den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen inhaltlich folgen können. Wir fordern die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung auf, noch einmal darüber nachzudenken und mit der FDP die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters zum Wohl der Bürger aktiv anzuwenden.