FDP-Brechen fordert die Einrichtung eines Bürgerinformationssystems

Die meisten Gemeinden in Hessen und im näheren Umfeld von Brechen (Limburg, Selters und Villmar) haben bereits sogenannte Rats- und Bürgerinformationssysteme auf ihren Internetseiten eingerichtet. Dort können interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen einsehen, sondern auch die
Beschlussvorlagen mit Anlagen sowie die Anträge der einzelnen Fraktionen einsehen. Neben der Möglichkeit der Bürgerinformation hat dies auch den Vorteil, dass die Gemeindevertreter online auf die Unterlagen zugreifen können und der Papierversand für diejenigen, die dies wünschen, wegfallen kann.

Unser Anliegen als FDP ist es, mehr Bürger für die Kommunalpolitik in Brechen zu begeistern. Dies kann nur gelingen, wenn man mehr Möglichkeiten der Information und damit mehr Transparenz in die Entscheidungen der Gemeindegremien bringt. Die Sitzungen finden öffentlich statt insofern sind die Unterlagen nicht geheim und können für jeden Bürger einsehbar online gestellt werden. Bei Personennbezogenen Daten die datenschutzrechtlichem Schutz unterliegen, sollte eine Veröffentlichung natürlich unterbleiben. Dies betrifft aber nur einen sehr kleinen Teil der Vorlagen aus dem Rathaus. Deshalb hat unser Gemeindevertreter, Sebastian Steul, für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli 2013 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Den Antrag können Sie hier im Wortlaut nachlesen: 2013-05-24-Antrag Bürgerinformationssystem

Update 24.05.2013, 11 Uhr: Gerade haben wir erfahren, dass die Sitzung der Gemeindegremien vor der Sommerpause aus Mangel an Tagesordnungspunkten abgesagt wurde. Von daher wird unser Antrag erst nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen.