Bürger werden brutalstmöglich abkassiert

Heute findet sich ein Leserbrief des Brecher FDP-Ortsvorsitzenden in der NNP zum Thema Kommunalfinanzen und die Steuererhöhungsorgie der schwarz-grünen Landesregierung, die die Kommunen und damit auch Brechen zu massiven Steuererhöhungen zwingt:

Zu „Mehr Geld – nicht für alle“ (Ausgabe vom 25. November):

Der Bericht hat die Problemlage des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gut dargestellt, aber ein wichtiges Detail nur angerissen. Die CDU auf Landesebene spielt ein abgekartetes Spiel zwischen Innenminister Beuth (CDU) und Finanzminister Schäfer (CDU). Der Innenminister zwingt zu massiven Steuererhöhungen, und der Finanzminister entzieht im Gegenzug Geld aus dem KFA. Dadurch müssen die Bürger vor allem im ländlichen Raum die Zeche bezahlen, die CDU und Grüne in Wiesbaden geschaffen haben. Denn dort wird nicht gespart. Der Gipfel des Ganzen ist, dass ab sofort nicht nur defizitäre Kommunen zur Anhebung der Steuern gezwungen werden, sondern durch die Neuregelung des KFA auch sparsame Kommunen, die ihren Bürgern niedrige Steuersätze abverlangen, bestraft werden. Ursache dafür ist, dass der Finanzminister viel höhere Einnahmen unterstellt, als die Kommunen tatsächlich haben, und die Landeszuweisungen entsprechend kürzt. Erhöht eine Kommune die Steuersätze nicht, fällt sie ins Defizit, und dann greift wieder der „Herbsterlass“, und sie wird gezwungen zu erhöhen. Die Erhöhungen führen wiederum zu einer Steigerung der landesweiten Durchschnittssätze und am Ende zu einer Erhöhungsspirale ohne Ende. Das gilt für Grundsteuer und Gewerbesteuer gleichermaßen. Bürger und Gewerbetreibende werden auf diese Wiese brutalstmöglich abkassiert, und die Gemeindevertreter vor Ort dürfen das Ganze nur abnicken. Kopfschütteln kann man dann nur darüber, dass sich die CDU-Vertreter in den Kommunalparlamenten am lautesten darüber beschweren.

Tobias Kress
stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender
Limburg-Weilburg