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Rund elf Monate vor der Kommunalwahl werben die Freien Demokraten in der Gemeinde Brechen offensiv um Ideen, Anregungen und die Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. „Dabei versuchen wir, auch neue Wege zu gehen“, so der Vorsitzende Tobias Kress. Mit Plakaten und Postkarten im neuen FDP-Layout will der Ortsverband bereits heute auf die Kommunalwahl im März 2016 aufmerksam machen. Unter dem Slogan „Brechen braucht Sie! Machen Sie mit!“ werden die Bürgerinnen und Bürger zu einem Engagement bei den Freien Demokraten aufgerufen.

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„Es geht uns darum, die Bürger schon jetzt bei der Erstellung des Wahlprogramms einzubeziehen, weil es nicht ausreicht, vier Wochen vor der Wahl ein Programm nach dem Motto: ‚Friss oder stirb!‘ vorzulegen“, so Kress weiter. Aus Sicht der Freien Demokraten braucht Brechen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die für frischen Wind in der Gemeinde sorgen und die Zukunft Brechens aktiv mitgestalten wollen. Man dürfe sich nicht immer nur beschweren, sondern müsse selbst etwas tun und dabei auch Verantwortung zeigen, so Kress.

 

Anlass für die Gründung des FDP-Ortsverbandes im Jahr 2009 war der Wille frischen Wind in die Brecher Gemeindepolitik zu bringen. Vor allem den schleppenden DSL-Ausbau wollte man voranbringen. Mit der Kampagne wolle man zeigen, dass man Transparenz und Bürgerbeteiligung, die man für die Gemeinde fordere, auch als Partei selbst vorlebe.

 

Für die anstehende Kommunalwahl will die FDP vor allem für eine junge Gemeinde mit Zukunft werben. „Dazu gehören aus unserer Sicht eine gute Kinderbetreuung ohne weiter steigende Gebühren, attraktive Ortskerne und Spielplätze, solide Finanzen ohne ständig steigende Steuern für Mieter, Hauseigentümer und Gewerbetreibende und natürlich mittelfristig auch die B8-Umgehung in Niederbrechen“, erläutert der Vorsitzende. Ideen und Anregungen nimmt die FDP gerne über die Emailadresse FDP@Brechen.org oder am nächsten Stammtisch der Liberalen, der am 02. Juni 2015 stattfindet, entgegen. Das Wahlprogramm der Brecher Freidemokraten soll Ende September verabschiedet werden. Bis dahin besteht die Möglichkeit, sich einzubringen. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der FDP Brechen unter www.FDP-Brechen.de.

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Es wird Frühling und die Kinder zieht es nach draußen. Leider sind die Spielplätze in der Gemeinde zum Teil nicht in einem ansprechenden Zustand. Deshalb hat unser Gemeindevertreter Sebastian Steul einen Antrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, der es zum Ziel hat, die Sicherheit aber vor allem auch die Attraktivität der Spielplätze zu steigern. Die in unserem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind als kurzfristige Maßnahmen gedacht. Langfristig ist es aus Sicht der Freien Demokraten notwendig, dass sich die Gemeinde ein durchdachtes Konzept erarbeitet, wie zum Beispiel in Selters bereits geschehen. Dieses Konzept soll erheben, wie stark die einzelnen Spielplätze der Gemeinde frequentiert werden und welche Spielgeräte gerne genutzt werden oder fehlen. Unter Einbeziehung von jungen Eltern kann geklärt werden, welche Spielplätze, wie ausgestattet sein sollten und wo Verbesserungspotential liegt.

Unter dem Link finden Sie den aktuellen Antrag: Verbesserung der Situation der Kinderspielplätze

Update 27. April 2015:

Wieder einmal wird ein Antrag des FDP-Gemeindevertreters nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Die Begründung lautet, dass der beantragte Inhalt allein in den Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstands falle. Dies ist Antrag zur Verbesserung der Situation der Kinderspielplätzeausdrücklich nicht der Fall. Stattdessen wurde darin angeregt, die Spielplätze attraktiver zu gestalten. Die Verweigerung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, widerspricht § 58 Abs. 5 HGO. Die Weigerung über Verbesserungsmöglichkeiten bei den Kinderspielplätzen zu beraten, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

 

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Die FDP hat in den letzten Jahren immer wieder für ein neues Gewerbegebiet geworben. Die gute Lage der Gemeinde dürfte vor allem für Dienstleistungsunternehmen und andere durchaus attraktiv sein. Studien belegen, dass es für die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde essenziell ist, freie Gewerbeflächen anbieten zu können. Auch die Einnahmen der Gemeinde würden von zusätzlichen Ansiedlungen profitieren. Deshalb haben die Freien Demokraten die Initiative der CDU zur Prüfung von Möglichkeiten der Errichtung eines Gewerbegebietes ausdrücklich begrüßt. Passiert scheint unterdessen wenig zu sein. Sebastian Steul hakt deshalb mit einer Anfrage für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Mai 2015 nach.

Die Anfrage finden Sie unter folgendem Link: Gewerbegebiet Sportanlage

 

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Die Niedrigzinsphase in Deutschland hat erhebliche negative Auswirkungen für die Sparer. Gleichzeitig ist die Situation für die Staatskasse auf allen Ebenen positiv. Die Gemeinde Brechen zahlt derzeit auf Verbindlichkeiten von 728.572,97 € pro Jahr 34.897,61 € Zinsen. Dies Entspricht im Durchschnitt einem Zinssatz von 4,79 %. Aus diesem Grund fragt unser Gemeindevertreter Sebastian Steul nach, ob Umschuldungsmöglichkeiten genutzt werden könnten.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier: Anfrage_Umschuldung

 

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Im Bistro „Feuer und Flamme“ in Niederbrechen „brannte“ die FDP Brechen bei ihrem Neujahrsempfang am Dienstagabend auf eine bessere Zukunft. Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert als prominenter Gastredner verdeutlichte, warum die Liberalen in einer Bundes- und Landesregierung benötigt würden. (Quelle NNP vom 29.01.2015)

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Foto links v.l.n.r: FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt, Vorsitzender FDP Brechen Tobias Kress und der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert und Foto rechts: Dr. Stefan Ruppert bei seiner Rede.

Zum kompletten Bericht der NNP: http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/FDP-bemaengelt-Gaengelung;art680,1236904

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2015-01-27-Einladung Neujahrsempfang 2015 vorneLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ob generationengerechte Rentenpolitik, zukunftsfähige Infrastruktur, vernünftige Energiepolitik, gute Kinderbetreuung zu fairen Gebühren oder gerechte Grund- und Gewerbesteuern – für alle diese Fragen arbeitet die

FDP in Deutschland, Hessen und Brechen an einer Antwort, die im Sinne der Bürger ist. Bei unserem vierten Neujahrsempfang stellen wir deshalb die Frage in den Mittelpunkt:

Was bringt uns eigentlich der Liberalismus und wofür braucht es die FDP?

Wir freuen uns, dass wir dazu als Gastredner den Landesvorsitzenden der FDP Hessen

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Dr. Stefan Ruppert

gewinnen konnten.

Wir würden uns sehr freuen, Sie bei unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

 

 

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Heute findet sich ein Leserbrief des Brecher FDP-Ortsvorsitzenden in der NNP zum Thema Kommunalfinanzen und die Steuererhöhungsorgie der schwarz-grünen Landesregierung, die die Kommunen und damit auch Brechen zu massiven Steuererhöhungen zwingt:

Zu „Mehr Geld – nicht für alle“ (Ausgabe vom 25. November):

Der Bericht hat die Problemlage des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gut dargestellt, aber ein wichtiges Detail nur angerissen. Die CDU auf Landesebene spielt ein abgekartetes Spiel zwischen Innenminister Beuth (CDU) und Finanzminister Schäfer (CDU). Der Innenminister zwingt zu massiven Steuererhöhungen, und der Finanzminister entzieht im Gegenzug Geld aus dem KFA. Dadurch müssen die Bürger vor allem im ländlichen Raum die Zeche bezahlen, die CDU und Grüne in Wiesbaden geschaffen haben. Denn dort wird nicht gespart. Der Gipfel des Ganzen ist, dass ab sofort nicht nur defizitäre Kommunen zur Anhebung der Steuern gezwungen werden, sondern durch die Neuregelung des KFA auch sparsame Kommunen, die ihren Bürgern niedrige Steuersätze abverlangen, bestraft werden. Ursache dafür ist, dass der Finanzminister viel höhere Einnahmen unterstellt, als die Kommunen tatsächlich haben, und die Landeszuweisungen entsprechend kürzt. Erhöht eine Kommune die Steuersätze nicht, fällt sie ins Defizit, und dann greift wieder der „Herbsterlass“, und sie wird gezwungen zu erhöhen. Die Erhöhungen führen wiederum zu einer Steigerung der landesweiten Durchschnittssätze und am Ende zu einer Erhöhungsspirale ohne Ende. Das gilt für Grundsteuer und Gewerbesteuer gleichermaßen. Bürger und Gewerbetreibende werden auf diese Wiese brutalstmöglich abkassiert, und die Gemeindevertreter vor Ort dürfen das Ganze nur abnicken. Kopfschütteln kann man dann nur darüber, dass sich die CDU-Vertreter in den Kommunalparlamenten am lautesten darüber beschweren.

Tobias Kress stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Limburg-Weilburg

 

 

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Allein Sebastian Steul (FDP) hat als einziger Gemeindevertreter gegen die massive Erhöhung der Kindergartengebühren gestimmt. CDU, SPD, FWG und BWG haben hingegen geschlossen eine massive Belastung der Familien, sowie eine automatische Anhebung!!! bei steigenden Betriebskosten beschlossen.

Dazu der Bericht der NNP vom 21.10.2014: http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/FDP-lehnt-Erhoehung-der-Kita-Gebuehren-ab;art680,1089305

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Anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag, den 16. Oktober 2014, in der unter anderem über eine deutliche Erhöhung der Kindergartengebühren beraten werden soll, erklären der Vorsitzende der FDP Brechen Tobias Kress und der FDP-Gemeindevertreter Sebastian Steul: „Wir lehnen eine Erhöhung der Kindergartengebühren zulasten der Brecher Familien ausdrücklich ab.“ Denn der Vorschlag des Gemeindevorstandes bedeute für eine Familie, die ein Kind in einer Brecher Tagesstätte habe, eine zusätzliche Belastung von über 300 Euro pro Jahr. Angesichts der erfreulichen Haushaltszahlen, die Bürgermeister Schlenz in der Sitzung am Donnerstag ebenfalls vorstellen werde, gebe es aus Sicht der FDP keinen Grund, warum man die Familien in der Gemeinde über die zuletzt mehrfach erfolgten Steuererhöhungen hinaus noch weiter belasten sollte.

 

Brechen werde laut Vorlage des Gemeindevorstands in 2014 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von 670.000 € erzielen. Damit hat man erneut einen kleinen Überschuss im ordentlichen Ergebnis erwirtschaftet. Auch für 2015 soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Darüber freuen sich auch die Liberalen, denn das biete Spielräume, um Schwerpunkte für eine gute Zukunft der Gemeinde zu setzen, ohne weiter Schulden aufzubauen. „Die Brecher Liberalen wollen, dass unsere Gemeinde gerade für junge Familien ein attraktives Lebensumfeld bietet. Deshalb ist eine Anhebung der Kindergartengebühren nicht der richtige Weg“, so Kress.

 

Die FDP in Brechen bezweifle außerdem, dass man bei Kinderbetreuung mit Kostendeckungsgraden kalkulieren sollte. Die Unterhaltung der Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine Aufgabe, die der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Kress macht deutlich: „Man muss auch den Wert, den eine gute Kinderbetreuung für eine Gemeinde und ihre Bürger hat, berücksichtigen. Gerade in einer Region, in der viele Bürger weite Arbeitswege in Kauf nehmen, ist ein attraktives Betreuungsangebot notwendig, um junge Familien von Brechen zu überzeugen und dem demografischen Wandel etwas entgegen-zusetzen.“

Der liberale Gemeindevertreter Sebastian Steul kündigte an, gegen die Erhöhung stimmen zu wollen.

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Wie im chinesischen Volkskongress

 

Zu „Waldbrunn übt Widerstand“ und „Bravo Waldbrunn!“ (NNP vom 30. Mai 2014):

Die Gemeindevertretung von Waldbrunn tut Recht. Die durch den Herbsterlass öffentlich dokumentierte Fantasie- und Hilflosigkeit der Landesregierung ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Aber warum tun sich die Gemeindevertretungen des Kreises nicht zusammen und verweigern diese Farce? Dürfen wir uns wirklich gefallen lassen, dass eine Regierung vorschreibt, welche Beschlüsse ein Parlament zu fassen hat? Wenn die Landesregierung bestimmte Steuern direkt festlegen möchte, soll sie auch die Hoheit darüber übernehmen und bei der nächsten Landtagswahl dafür geradestehen. Aber nur eine konzertierte Aktion der Gemeindevertretungen im Verbund mit den Bürgermeistern kann den Erfolg bringen. Demokratie wagen und sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen, ist jetzt das Gebot der Stunde. Sonst werden die kommunalen Haushalte bald ganz aus Wiesbaden diktiert und die frei und demokratisch gewählten Gemeindevertreter treffen sich nur noch wie ein chinesischer Volkskongress zum Abnicken.

Ulrich Heun

Brechen

NNP vom 4. Juni 2014

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Die heutigen Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Veyhelmann, die Landes-FDP sei Schuld an der Verzögerung der Beseitigung des Bahnüberganges, sind unwahr. Deshalb hat der Vorsitzende der Brechener FDP einen offenen Brief an Herrn Veyhelmann gesendet und deutlich gemacht, dass die Verantwortung für schwarz-grüne Landespolitik nicht auf die FDP abgewälzt werden kann. Die FDP tritt nach wie vor für die Beseitigung des Bahnüberganges und die Vollendung der Ortsumgehung ein. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Veyhelmann,

 mit einiger Verwunderung und Verärgerung habe ich heute Morgen den Bericht der NNP über den Jahresempfang der CDU Brechen gelesen. Ich selbst war bei der Veranstaltung am 23. März 2014 in Werschau anwesend und habe Ihre Rede auch bis zum Schluss verfolgt. An die Aussagen aus dem Artikel bezüglich der Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnüberganges an der B8 zwischen Niederbrechen und Lindenholzhausen kann ich mich nicht erinnern. Der Vorwurf, die FDP trage dafür die Schuld, wäre mir sicherlich in Erinnerung geblieben, da er jeglicher Grundlage entbehrt.

 Eine Aussage zum Zeitpunkt des Jahresempfangs der CDU Brechen im März 2014 wäre auch überhaupt nicht möglich gewesen, da die von Verkehrsminister Al Wazir politisch motivierte Verschiebung von Landesstraßenbauprojekten erst am 4. April überhaupt bekannt geworden war.

 Inhaltlich dürfte Ihnen aber bekannt sein, dass es sich bei den Verschiebungen ausschließlich um Landesstraßen handelt, die B8 aber eine Bundesstraße ist. Die von Schwarz-Grün veröffentlichte Streichliste von Projekten habe ich Ihnen beigefügt. Diese enthält ausschließlich Landesstraßen. Die Beseitigung des Bahnübergangs in Brechen wird jedoch vom Bund und der Deutschen Bahn finanziert. Planungsmittel sind im Landeshaushalt ausreichend vorhanden. Sollte das Land die Planungen verzögern, so liegt es nicht an den fehlenden Mitteln, sondern allein am politischen Willen und der mangelnden Durchsetzungskraft der CDU in der Koalition.

 Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, beruhen die fehlenden Mittel für die Planungen im Straßenbau im Übrigen nicht auf Fehlplanungen des ehemals FDP-geführten Verkehrsministeriums, sondern auf der vom CDU-Finanzminister verhängten Liquiditätssperre, die 10 % der Mittel des Landesstraßenbaus sperrt. Dass sich ein Grüner in der Verantwortung nicht für die Aufhebung der Sperre einsetzt, überrascht aufgrund der Ankündigungen der Vergangenheit, dass keine neue Straße mehr gebaut werden dürfe, nicht. Auf Nachfrage bei der FDP im Hessischen Landtag wurde mir mitgeteilt, dass Sie in der nächsten Landtagssitzung die Möglichkeit haben, dem Antrag der FDP zur Aufhebung der Liquiditätssperre zu zustimmen. Ich hoffe, Sie nutzen die Gelegenheit dazu.

 Grundsätzlich möchte ich festhalten: Wenn Sie als heimischer Landtagsabgeordneter auf Landesebene eine Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen mittragen, dann bitte ich Sie darum, zukünftig die Verantwortung für die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nicht anderen Parteien in die Schuhe zu schieben. Das ist kein guter Stil. Die CDU hat es in Wiesbaden zugelassen, dass der erklärte Straßen- und Flughafengegner Tarek Al Wazir Wirtschafts- und Verkehrsminister wird. Die Folgen davon bekommen offensichtlich nun auch die Brechener Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Als Sündenbock für politische Entscheidungen von Schwarz-Grün wird die FDP aber weder in Brechen noch im Land bereit stehen.

 Wir als FDP-Brechen werden uns weiter für die Beseitigung des Bahnübergangs und die Verwirklichung der Ortsumgehung einsetzen. Leider sind die Rahmenbedingungen mit der neuen CDU-geführten Landesregierung dafür offensichtlich nicht besser geworden.

 Vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses, das die Beseitigung des Bahnübergangs für die Brechener Bürgerinnen und Bürger hat, erlaube ich mir den Brief auf der Homepage der FDP Brechen zu veröffentlichen und entsprechend öffentlich auf die Richtigstellung hinzuweisen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Gez. Tobias Kress

Vorsitzender der FDP Brechen

 

 

 

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„Sebastian Steul von den Liberalen sagte, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handele. Anderen wohltätigen Vereinen wäre es deshalb nur schwer zu vermitteln, dass nur für diese beiden Vereine die Zuschüsse erhöht würden.

Sozialausschussvorsitzender Peter Tiefenbach (FWG) machte keinen Hehl daraus, dass die Diskussion über die Zuschusserhöhungen im Ausschuss sehr kontrovers verlaufen sei. Letztendlich habe dieser aber die mehrheitliche Empfehlung ausgesprochen, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Die meisten Vertreter der beiden Bürgerlisten stimmten aber wie der FDP-Vertreter im Gegensatz zu CDU und SPD trotzdem gegen die Zuschusserhöhung.“

http://www.nnp.de/lokales/limburg-lahn/Hoeherer-Zuschuss-fuer-Frauen-helfen-Frauen-und-Gegen-unseren-Willen;art680,767596

Quelle: NNP vom 26.02.2014

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„Sebastian Steul (FDP) hob die Bedeutung der Mensa für den Schulstandort hervor und begrüßte, dass für die Gemeinde keine Kosten entstünden.“

http://www.nnp.de/lokales/limburg-lahn/Pfarrsaal-darf-Mensa-werden;art680,757432

Quelle: NNP vom 14.02.2014

 

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„Sebastian Steul (FDP) lobte die Haushaltssitation als gut und stabil. Er sagte aber, dass trotzdem im Auge behalten werden müsse, dass die Gemeinde noch drei Millionen Euro an Minus vor sich her schiebe und vor größeren Ausgaben stehe. Steul regte deshalb an, für das Projekt Emstalhalle eine Rücklage zu bilden. Ausgaben für die Pflasterung des Festplatzes seien hingegen reiner Luxus.“

http://www.nnp.de/lokales/limburg-lahn/Am-Ende-steht-die-schwarze-Null;art680,756467

Quelle: NNP vom 13.02.2014

 

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NJE1

Rund 40 Mitglieder, Gäste und interessierte Bürger konnte Tobias Kress, der Vorsitzende der FDP Brechen, auf dem Neujahrsempfang der Brecher Liberalen begrüßen. Unter den Gästen befand sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Florian Rentsch, der direkt von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus Wiesbaden angereist war. Rentsch bewertete in seiner Rede die neue schwarz-grüne Koalition auf Landesebene und die Chancen für die Ortsumgehung in Niederbrechen.

Tobias Kress legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Brecher Kommunalpolitik. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung mahnte er an. Es sei die FDP, die mit ihrem Gemeindevertreter immer wieder neue Ideen und Ansätze vorschlage, die aber allzu oft an der ablehnenden Haltung der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes scheitere. Die Liberalen fordern Insbesondere die Veröffentlichung der Anträge und Vorlagen für die Sitzung, um dem Bürger eine Einsicht in der Arbeit der Gemeindevertretung zu geben. Dies sei Standard in nahezu jeder Kommune in Deutschland. Nur in Brechen soll das nicht möglich sein. „Dass dieser Antrag vom Gemeindevorstand mit dem Hinweis der mangelnden Vorbereitung der Vorlagen zurückgewiesen wird, macht mich sprachlos“, so Kress. Man müsse sich schon fragen auf welcher Grundlage die Gemeindevertretung dann ihre Entscheidungen treffe, wenn laut Aussage des Gemeindevorstands die Vorlagen für die Gemeindevertretersitzung qualitativ nicht für die Öffentlichkeit geeignet seien. Das Thema Transparenz jedenfalls werde weiterhin für die FDP auf der Tagesordnung bleiben. Auch die Durchsetzung von Tempo 30 in allen Wohngebieten sprach Tobias Kress an. Die Argumentation des Gemeindevorstands, dass es ja schon fast überall Tempo 30 gebe und in der Rathausstraße aus baulichen Gründen Tempo 30 nicht möglich sei, überzeuge die FDP nicht, so Kress. Viele andere Straßen haben auch keine Bürgersteige und dennoch ist dort Tempo 30 oder sogar 50. Auch die Zufahrt zum Sportplatz und zum Altenheim in Niederbrechen brauche dringend Tempo 30. Es scheint so zu sein, das jede Form der Veränderung grundsätzlich abgelehnt werde.

Florian Rentsch schaute nur kurz zurück und beschrieb vor allem die neue Rolle der FDP im Landtag. Man sei offensichtlich für die mangelnde Umsetzung des Programms abgestraft worden. Dennoch habe man Bund und Land an seine Nachfolger mit vollen Sozialkassen, soliden Haushalten und brummender Wirtschaft übergeben. „Wir werden die CDU daran messen, wie viel davon in vier bzw. fünf Jahren noch übrig ist“, machte Rentsch deutlich. Man werde eine konstruktive aber kritische Opposition sein, die darauf achten werde, dass die neue Landesregierung die liberalen Erfolge der vergangenen Jahre nicht zurückdrehe. Damit würde der Erfolg Hessens gefährdet. Rentsch hätte sich gewünscht, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hätte, dass er das Land nicht nur fünf Jahre weiter verwalten will. Aber mit der Schwerpunktsetzung auf Ökolandbau und der Rolle rückwärts bei den Selbständigen Schulen scheint die neue Regierung wohl eher dabei zu sein, das Land in mehr Bevormundung zu führen, als es für Hessen gut sei. Bei der Energiewende forderte Rentsch endlich ein Gesamtkonzept. „16 Bundesländer planen für sich bei der Energiewende. Zusammen genommen bedeutet das 180 % Erneuerbare Energien und maximales Chaos“, erklärte Rentsch. Die Bundesregierung müsse die Konzepte der Länder in Einklang miteinander bringen, damit die Energiewende nicht am Ende zu einem massiven Verlust von Industriearbeitsplätzen führe und der Strom auch für die Verbraucher bezahlbar bleibe. Bei der Ortsumgehung für Niederbrechen riet Rentsch, dass die Brecher wachsam bleiben müssten, da der neue grüne Verkehrsminister nicht nur die Mittel für den Straßenbau kürzen, sondern auch den Schwerpunkt auf Erhalt statt Neubau setzen wolle. Damit seien sämtliche neuen Projekte, wie die Umgehungen entlang der B8, in Gefahr. Die FDP werde das genau beobachten und die Fortsetzung der Entlastung der Bürger durch Ortsumgehungen immer wieder einfordern.

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Vor mehr als zwanzig Jahren begann der Künstler Gunter Demnig Stolpersteine in Köln zu verlegen. Seit dem kann man diese in verschiedenen Orten in Deutschland finden.  Zuletzt wurden auch Stolpersteine in unserer Region in Limburg und in Merenberg verlegt.

Aber wovon ist hier überhaupt die Rede – ein Stolperstein erinnert in die Straße vor einem Wohnhaus eingelassen daran, dass dort ein Mensch wohnte oder lebte der Opfer der Nazidiktatur wurde –  ein Stein steht für einen Menschen. Auf der Internetseite http://www.stolpersteine.eu findet man Informationen dazu. Für Oberbrechen sind aus unserer Sicht ausreichend Informationen vorhanden um Stolpersteine im Andenken an vier Menschen zu verlegen. Dies sind Siegfried Stern, Sophie Stern geb. Frank, Jette Stern und Moses Stern. Ihre letzten frei gewählten Wohnorte waren in der Langen Straße.  Einzelne Daten und Informationen hierzu können dem Artikel von Eugen Caspary aus der Chronik von Oberbrechen aus dem Jahr 1975 entnommen werden. In vielen Oberbrechener Häusern ist dieses Buch bekannt und vorhanden.

Zur Verwirklichung dieser Idee muss eine Genehmigung zur Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum beantragt werden und ein Antrag an den Künstler gestellt werden. Die Fertigungskosten betragen je Stolperstein 120,- Euro. Einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung hat unser Gemeindevertreter bereits eingereicht. Die FDP Brechen hat für die Verlegung der Stolpersteine bereits Spender gefunden, die bereit sind, die Fertigungskosten für einen Stolperstein zu übernehmen. Weitere Spender werden aber noch benötigt, um alle vier Stolpersteine ohne Fertigungskosten für die Gemeinde zu verlegen.

Weitere Informationen finden sich in unserem Antrag (2014-01-14-Stolpersteine)

FDP – die Partei der Menschen und Bürgerrechte

Dr. Gunther Roth

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Es muss vielen als Drohung vorkommen, dass die Gemeindeverwaltung nun ankündigt, dass sie die Ordnungspolizisten angewiesen hat, in der Rathausstraße zu blitzen und dass deshalb „Führerscheine unter Umständen mal einbehalten werden könnten“. (http://www.gemeinde-brechen.de/news/2014-01-14-vorsicht-autofahrer-radarmessungen-auch-in-der-rathausstrasse-.html)

Der verkehrsberuhigte Bereich in der Rathausstraße macht keinen Sinn. Der bei der Einführung erhoffte Belebungseffekt ist bislang leider ausgeblieben. Schrittgeschwindigkeit (7km/h) dürfte nicht mal ein Prozent der Autofahrer in der Rathausstraße einhalten, weil es ihnen übertrieben erscheint. Verlässt man den verkehrsberuhigten Bereich, so gilt im gesamten restlichen Ortskern 50 km/h, was aufgrund der dortigen Anwohner- und Parksituation absolut nicht nachvollziehbar ist. Auch die Zufahrt zu Altenheim und Sportplatz, die vor allem an Sonntagen stark befahren ist, darf mit 50 km/h mitten durchs Wohngebiet befahren werden, weil an völlig willkürlichen Stellen Tempo 30 aufgehoben wird. Deshalb fordert die FDP konsequent die Einrichtung von Tempo 30 Zonen in allen Wohngebieten in Brechen. Das wäre eine erhebliche Verbesserung für viele Anwohner, leichter zu kontrollieren für die Ordnungshüter und nachvollziehbar für die Autofahrer. Ein entsprechender Antrag wurde von unserem Gemeindevertreter zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung bereits gestellt. (2014-01-15-Antrag Tempo 30 in Wohngebieten)

Was die Amtmann-Finger-Straße angeht, so schlägt die FDP darin vor, dass man dort die Einführung eines „Anlieger frei“-Schildes prüfen sollte, um eine wirkliche Lösung für den des Ampelumgehungsverkehrs zu erreichen.

Darüber hinaus wäre es grundsätzlich sinnvoll, die derzeitigen Verkehrsregelungen in Brechen auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen.

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2014-01-03-Einladung Neujahrsempfang 2014 Vorne_01

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit unserem dritten Neujahrsempfang am Dienstag, den 4. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Bistro Feuer und Flamme in Niederbrechen (Limburger Straße 108) läuten wir das politische Jahr 2014 ein. Der Empfang bietet Gelegenheit,

sich über politische Themen des Jahres 2014 auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu informieren und auszutauschen.

Als Gastredner konnten wir in diesem Jahr den frisch gewählten

Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion

Florian Rentsch MdL

gewinnen, der neben einer allgemeinen landespolitischen Einschätzung

auch die geplante Ortsumgehung für Niederbrechen ansprechen wird.

Wir würden uns sehr freuen, Sie bei unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

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Es war eine Idee der FDP Brechen, dass der Haushalt der Gemeinde im Internet zur Einsicht für alle Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht wird. Unter dem folgenden Link kann der Haushalt für das Jahr 2014, der in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Februar 2014 beschlossen werden soll, eingesehen werden:

Gemeindehaushalt 2014

 

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Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung des Brechener FDP-Ortsverbandes am vergangenen Montag wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Sowohl der Vorsitzende Tobias Kress (Niederbrechen) als auch dessen Stellvertreter Ulrich Heun und Schatzmeister Dr. Gunther Roth (beide Oberbrechen) wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Als Gemeindevertreter ergänzt zudem Sebastian Steul (Niederbrechen) den Vorstand der Brechener Liberalen.

JHV20132

v.l.n.r. Schatzmeister Dr. Gunther Roth, Kreisvorsitzende Marion Schardt, stv. Ortsvorsitzender Ulrich Heun und Ortsvorsitzender Tobias Kress

Neben der Neuwahl ging es den anwesenden Mitgliedern auch um eine gemeinsame Bilanz der letzten beiden Jahre. 2009 hatte sich der FDP-Ortsverband mit dem Ziel gegründet, schnelles DSL für die Gemeinde zu ermöglichen und mehr Transparenz für die Bürger in die Brechener Kommunalpolitik zu bringen. Erfreut zeigten sich die Mitglieder daher, dass der DSL-Ausbau zwischenzeitlich auch mit finanzieller Hilfe des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums realisiert werden konnte. Die Liberalen waren sich einig, dass man die Bürgerinnen und Bürger für Kommunalpolitik interessieren kann, indem man Informationen über die geplanten Vorhaben besser kommuniziert. Als wichtiges Signal wurde in diesem Zusammenhang die auf Antrag der FDP erfolgte Veröffentlichung des Gemeindehaushalts auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung beurteilt. Die Mitglieder des Ortsverbandes werteten es positiv, dass sich auf diese Weise jeder Bürger über die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde Brechen informieren könne.

In einem Programmpapier (2013-11-04-Jahreshauptversammlung Beschluss), das die Mitglieder in der Sitzung beschlossen, fordert die FDP als nächsten Schritt ein Bürgerinformationssystem, in dem alle Anträge und Vorlagen, die keine datenschutzrechtliche Relevanz haben, vor der Sitzung der Gemeindevertretung veröffentlicht werden. Dies sei heutzutage überall Standard und gebe den Bürgern die Möglichkeit, sich über Tagesordnungspunkte schon vorab zu informieren und bei Interesse die Debatte in der Gemeindevertretung zu besuchen. Die FDP möchte damit das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik erhöhen. Der entsprechende Antrag des FDP-Gemeindevertreters Sebastian Steul wurde bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beraten. Die Abstimmung darüber soll in der nächsten Zusammenkunft des Kommunalparlaments erfolgen.

Eine Entlastung der Anwohner entlang der B8 kann es nach Meinung der FDP in Niederbrechen langfristig nur durch eine Ortsumgehung geben. Die FDP regt dazu die Einrichtung eines runden Tisches durch die Gemeinde an, um über die Chancen und Risiken einer Umgehung für Anwohner und Gewerbe zu beraten. Kurzfristige Entlastung für die Anwohner am Ortseingang aus Oberbrechen kommend könne eine feste Blitzanlage schaffen, die die FDP schon im Oktober 2012 beantragt hatte. Hierfür sollten Leasingmodelle in Betracht gezogen werden, die die Aufstellung solcher Anlagen ohne Zusatzkosten für die Gemeinde ermöglichen.

Weiterhin positioniert sich die FDP in ihrem Programm klar gegen eine Erhöhung der Kindergarten- und KITA-Gebühren. Auf Nachfrage des FDP-Gemeindevertreters hat der Gemeindevorstand schriftlich dargelegt, dass es durch die Übernahme der kirchlichen Kindergärten deutliche Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwaltung gebe und durch Optimierungsmaßnahmen im Bereich des Personaleinsatzes weitere Kostenersparnisse zu erwarten seien. Da Brechen im Vergleich zu anderen Gemeinden schon sehr hohe Gebühren aufweist, ist eine Erhöhung der Kindergartengebühren zu Lasten der Eltern aus Sicht der FDP daher nicht sinnvoll.

Auch die zukünftige Nutzung der Emstalhalle in Oberbrechen war Thema auf der Jahreshauptversammlung. Die FDP fordert ein Nutzungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept für die Emstalhalle, das die Chancen und Risiken einer weiteren Nutzung abwägt. Die Frage, ob die renovierungsbedürftige Halle langfristig von der Gemeinde getragen werden kann oder eine alternative Lösung vernünftig ist, müsse offen diskutiert und geprüft werden.

„Mit diesem Beschluss zeigt die FDP Brechen, dass sie inhaltlich für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre gut aufgestellt ist. Auch wenn wir nur einen Gemeindevertreter stellen, nehmen wir die Arbeit sehr ernst. Wir versuchen neue Ideen einzubringen und wollen etwas in der Gemeinde verändern“, zeigt sich der Vorsitzende Tobias Kress zum Abschluss der Sitzung mit dem Ergebnis zufrieden.

Den Beschlusstext finden Sie in der Komplettversion hier: 2013-11-04-Jahreshauptversammlung Beschluss

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